Rechtsprechung
| BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 204/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Treuezulage nach einem Rahmenkollektivvertrag - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 27.05.1992 - 53 Ca 4921/92
- LAG Berlin, 13.10.1992 - 11 Sa 68/92
- BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 204/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93
Anwendung des Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der Nationalen …
Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 204/93
Diese Anrechnung der noch unter dem Geltungsbereich des RKV zurückgelegten Beschäftigungszeit auf die nach dem TV Zuwendung Arb-O maßgebliche Dauer des Arbeitsverhältnisses macht ebenfalls deutlich, daß nach Sinn und Zweck des TV Zuwendung Arb-O einem Arbeiter für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1991 Ansprüche auf eine anteilige Treuezulage nach dem RKV und auf eine Zuwendung nach dem TV Zuwendung Arb-O nicht nebeneinander zustehen sollen (so auch: BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 10 AZR 561/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 306/92
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Treuezulage - Bedarf eines sachlich …
Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 204/93
Diese "gehen" ebenso wie andere Leistungen im Sinne des § 3 TV Zuwendung Arb-O in der Zuwendung "auf" (vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1993 - 8 AZR 306/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).